Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen (AGB)

1 Allgemeines und Geltungsbereich
Für sämtliche Lieferungen und Dienstleistungen der Stiftung azb gelten ausschliesslich die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für Dienstleistungen die im Zusammenhang mit einem Betreuungsverhältnis stehen, wird auf die separaten „Allgemeinen Anstellungs- und Betreuungsbedingungen“ verwiesen. Mit der Erteilung eines Auftrages werden die vorliegenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen anerkannt. Abweichungen davon erlangen ihre Rechtskraft nur durch ausdrückliche, schriftliche Zusage durch den Geschäftsführer des azb.

2 Angebot
Unsere Angebote erfolgen kostenlos und gelten für eine sofortige Zusage. Anderslautende Vereinbarungen werden in der Offerte schriftlich festgehalten.

3 Auftragserteilung
Wird ein Auftrag innerhalb der Angebotsfrist gemäss Angebot erteilt, so gilt der Auftrag als durch das azb angenommen. Erfolgt die Auftragserteilung zu veränderten Bedingungen oder ohne vorgängiges schriftliches Angebot, so erfolgt die Auftragsannahme ausschliesslich durch eine schriftliche Auftragsbestätigung seitens des azb. Verbindliche Liefertermine gelten nur aufgrund ausdrücklicher Bestätigung seitens des azb. Ohne besonderen Hinweis führt das azb die Aufträge gemäss den aktuellsten, am Tag der Auftragserteilung vorliegenden Spezifikationen aus. Der Auftraggeber haftet für die Korrektheit der Spezifikationen (Gesetzeskonformität, Normenerfüllung etc.). Unterschiedliche Versionen einer Spezifikation sind unmissverständlich zu kennzeichnen. Schäden und Folgen unklarer, unvollständiger oder unkorrekter Spezifikationen sowie aufgrund missverständlich bezeichneter Versionen von Spezifikationen sind vom Auftraggeber selbst zu tragen.

4 Vertragsgegenstand
Der Vertragsgegenstand wird durch die Auftragsbestätigung inkl. darin vermerkter Zusätze definiert. Darüber hinausgehende Lieferungen und Leistungen werden separat fakturiert. Fehlt eine Auftragsbestätigung wird die zu liefernde Leistung durch die Bestellung definiert, nicht aber die Lieferbedingungen. Das azb haftet nur für schriftlich zugesicherte Eigenschaften.

5 Beigestelltes Material
Wird vom Auftraggeber Material zur Weiterverarbeitung zur Verfügung gestellt, so haftet der Auftraggeber für die korrekte Beschaffenheit des Materials (insbesondere für die Qualität und Eignung). Jegliche Haftung aus der Lieferung von ungeeignetem Material übernimmt der Auftraggeber. Versicherung des Materials ist Sache des Auftraggebers. Wird Material seitens des Auftraggebers nicht bis zum vereinbarten Termin in der vereinbarten Qualität und Menge geliefert, so ist das azb nicht mehr an den Liefertermin gebunden. Das azb ist berechtigt, Ersatz des entstandenen Schadens einschliesslich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Entstandene Nachtteile des Auftraggebers sind von diesem selbst getragen. Wird das Material durch das azb zerstört oder für den Auftraggeber unbrauchbar gemacht, haftet das azb nur bei unsachgemässer Behandlung und die Haftung beschränkt sich auf den Materialwert.

6 Lieferung
Die Einhaltung der Lieferverpflichtung des azb setzt die rechtzeitige und ordnungsgemässe Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist das azb berechtigt, Ersatz des entstandenen Schadens einschliesslich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges, einer zufälligen Verschlechterung oder der Verlust des Vertragsgegenstandes in dem Zeitpunkt an den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Der Übergang der Gefahr eines ganzen oder teilweisen Untergangs, der zufälligen Verschlechterung oder des Verlustes des Leistungsgegenstandes erfolgt durch Übergabe an den, der zur Ausführung des Transportes oder der Versendung bestimmt ist. Wird der Leistungsgegenstand durch das azb selbst transportiert, geht die Gefahr eines ganzen oder teilweisen Untergangs mit der Übergabe des Leistungsgegenstandes an den Auftraggeber über. Ist Abholung durch den Auftraggeber vereinbart, so erfolgt der Gefahren- übergang mit der Übernahme des Leistungsgegenstandes durch den Auftraggeber beim azb. Die Lieferung des Vertragsgegenstandes über einen selbständigen Frachtführer bzw. Transporteur erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers. Für die Dauer von für das azb mit gebotener Sorgfalt unabwendbarer Ereignisse, wie z.B. höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, hoheitliche Massnahmen, ungewöhnliche Witterungsverhältnisse, allgemeine Energieverknappung, Verkehrsstörungen, ungewöhnlich lange Lieferzeiten, ist das azb von der Lieferpflicht befreit. Die Lieferfrist verlängert sich automatisch entsprechend. Der Auftraggeber ist berechtigt eine Verzugsentschädigung von ½% für jede volle Woche der Verzögerung bis zu einem Maximum von 5% des Netto-Vertragspreises zu verlangen soweit das azb nachweislich für eine Verspätung von mehr als zwei Wochen verantwortlich ist und ein Schaden als direkte Folge davon entstanden ist. Die Schadenersatzhaftung im Falle einer gewöhnlichen Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Weitergehende Rechte und Ansprüche, insbesondere Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Verweigert der Auftraggeber die Annahme, so ist das azb nach eigener Wahl berechtigt, entweder Erfüllung zuzüglich des durch den Annahmeverzug entstandenen Schadens oder pauschalen Schadenersatz in Höhe von 30% der Nettoauftragssumme zu verlangen. Dem Auftraggeber bleibt vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Dem azb bleibt vorbehalten einen grösseren Schaden nachzuweisen.

7 Mängel
Mängel sind unverzüglich, spätestens innert 10 Tagen ab Lieferung bzw. Ankündigung der Abholbereitschaft zu rügen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine schriftliche Rüge, so gilt die Lieferung als einwandfrei geliefert und vollumfänglich angenommen. Im Falle eines Mangels ist das azb berechtigt, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, ob der Mangel durch Nachbesserung, durch Minderung des Preises oder durch Ersatzlieferung behoben wird.

8 Preise und Zahlungsbedingungen
Preisangaben sind grundsätzlich netto in Schweizer Franken. Die Preise gelten ab Werk. Die gesetzliche Mehrwertsteuer, Verpackung und der Transport sind in unseren Preisen nicht inbegriffen und werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Die Mehrwertsteuer richtet sich nach den am Liefertag geltenden Sätzen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum. Abweichungen von diesen Zahlungsbedingen sind vom azb schriftlich zu bestätigen. Zahlungen haben in der Währung zu erfolgen, in welcher die Rechnung ausgestellt ist. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen. Erhöhen sich zwischen dem Vertragsabschluss und vertragsgemässer Erfüllung die der Kalkulation zugrunde liegenden Kosten, so ist das azb berechtigt, die in der Auftragsbestätigung genannten Preise entsprechend zu erhöhen. Eine Zahlung gilt als erfolgt, sobald das azb an seinem Sitz ohne Einschränkung darüber verfü- gen kann. Als Verzugszins wird 6% vereinbart. Ersatz weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Bei Zahlungsverzug oder begründeten Zweifeln bezüglich der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers, werden sämtliche Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Inkasso- und Betreibungskosten trägt der Auftraggeber. Alternativ kann das azb ohne Schadenersatzanspruch des Auftraggebers von sämtlichen Verträgen zurücktreten oder vom Auftraggeber eine Sicherstellung der Forderungen verlangen.

9 Haftung und Schadenersatz
Für eine allfällige Haftung und Schadenersatzansprüche gegenüber dem azb gilt ausschliesslich das Schweizer Recht. Unabhängig des Rechtsgrundes sind alle nicht in diesen Bedingungen genannten Haftungs- und Schadenersatzansprü- che sowie Preisminderungen, Vertragstragsaufhebungen und Vertragsrücktritte ausgeschlossen. Ein allfälliger, nachweisbarer Schadenersatzanspruch des Auftraggebers ist auf 10% der Nettoauftragssumme beschränkt. Keinesfalls hat der Besteller Anspruch auf Ersatz von Folgeschäden wie Produktionsausfall, eingeschränkte Nutzung, Verlust von Aufträgen Dritter, Ansprüche Dritter, entgangener Gewinn oder andere indirekte oder mittelbare Schäden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht soweit ihm zwingendes Schweizer Recht entgegensteht.

10 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Gegenstände verbleiben bis zur vollständigen Tilgung der Forderungen des azb gegenüber dem Besteller im Eigentum des azb, sofern das azb den Eigentumsvorbehalt im Eigentumsvorbehaltsregister am Sitz des Bestellers eintragen lässt. Der Auftraggeber darf bis zu vollständigen Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen die Ware weder verpfänden noch veräussern. Der Besteller ermächtigt das azb zur Vornahme der Eintragung im Eigentumsvorbehaltsregister.

11 Salvatorische Klausel
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als ungültig, unwirksam oder unerfüllbar erweisen, so soll dadurch die Gültigkeit, Wirksamkeit und Erfüllbarkeit der übrigen Teile des Vertrages nicht beeinträchtigt werden. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, den ungültigen, unwirksamen oder unerfüllbaren Teil des Vertrages durch eine gültige, wirksame und erfüllbare Bestimmung zu ersetzen, die inhaltlich der ursprünglichen Absicht der Parteien am nächsten kommt.

12 Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Dieser Vertrag untersteht schweizerischem Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Zofingen. Dem azb steht es frei, als Gerichtsstand den Sitz des Auftraggebers zu wählen.

Gültig ab 01.06.2014

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